Erstmals Ware ins Ausland: Wie sichern Lieferanten ihre Exportforderung ab?

Schützt uns der Eigentumsvorbehalt auch im Ausland?

Im Inland ist der Eigentumsvorbehalt das Standardmittel: Das Eigentum geht im Zweifel erst mit vollständiger Zahlung über (§ 449 Abs. 1 BGB); herausverlangen kann der Verkäufer die Ware aber nur, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist (§ 449 Abs. 2 BGB). Überquert die Ware die Grenze, entscheidet jedoch nicht mehr das deutsche Recht allein. Rechte an einer Sache unterliegen dem Recht des Staates, in dem sie sich befindet (Art. 43 Abs. 1 EGBGB). Gelangt die Sache in einen anderen Staat, können die Rechte nicht im Widerspruch zu dessen Rechtsordnung ausgeübt werden (Art. 43 Abs. 2 EGBGB).

Ob Ihr Vorbehalt im Zielland trägt, ob er dort etwa in besonderer Form vereinbart oder registriert werden muss und ob er gegenüber Abnehmern und anderen Gläubigern Ihres Kunden standhält, richtet sich also nach dem Recht des Bestimmungslandes. Das sollten Sie vor der ersten Lieferung mit Rat aus dem Zielland klären. Erweiterte Formen wie die Vorausabtretung von Weiterverkaufserlösen sind noch schwerer einzuschätzen.

Welche Sicherungen kommen stattdessen in Betracht?

Je nach Betrag und Kundenbeziehung reichen die Optionen von Vorkasse oder Anzahlung über das Akkreditiv bis zur Exportkreditgarantie des Bundes oder einer Warenkreditversicherung. Welche Voraussetzungen und Kosten gelten, hängt vom Einzelfall ab; der Workshop mit Einzelgesprächen ist eine Gelegenheit, das für die eigene Konstellation zu klären. Rechtlich wichtig ist, dass die Sicherung zum Vertrag passt: Zahlungsbedingungen, Lieferumfang und Fälligkeit müssen sauber dokumentiert sein.

In laufenden Geschäftsbeziehungen hilft eine gesetzliche Notbremse, sofern deutsches Recht gilt: Wer vorleisten muss, kann seine Leistung verweigern, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist (§ 321 Abs. 1 BGB). Nach erfolgloser Frist zur Zahlung Zug um Zug oder zur Sicherheitsleistung ist ein Rücktritt möglich (§ 321 Abs. 2 BGB).

Was muss vor der Lieferung im Vertrag stehen?

Welches Recht für den Kaufvertrag gilt, ist eine eigene Frage. Sie hängt von Rechtswahl, internationalem Privatrecht und gegebenenfalls dem UN-Kaufrecht ab und ist im Einzelfall zu prüfen. Umso wichtiger ist, dass Vertrag oder Auftragsbestätigung ausdrücklich regeln: Zahlungsziel und Fälligkeit, Sicherheiten, Rechtswahl, Gerichtsstand oder Schiedsklausel sowie die Lieferklausel nach Incoterms, aus der sich Kosten und Gefahrübergang ergeben.

Ob AGB, auf die nur in Angebot oder Rechnung verwiesen wird, im Auslandsgeschäft wirksam einbezogen sind, hängt ebenfalls vom anwendbaren Recht ab und kann zweifelhaft sein. Lassen Sie sich die wesentlichen Bedingungen vom Kunden schriftlich bestätigen, prüfen Sie seine Bonität und legen Sie ein Kreditlimit fest, bevor die Ware das Lager verlässt.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland mit Rat aus dem Zielland klären
• Alternative Sicherungen vergleichen: Vorkasse, Akkreditiv, Exportkreditgarantie, Warenkreditversicherung
• Rechtswahl, Gerichtsstand, Zahlungsbedingungen und Incoterms ausdrücklich vereinbaren
• Bonität prüfen und ein Kreditlimit je Kunde festlegen
• Wesentliche Bedingungen vom Kunden schriftlich bestätigen lassen
• Einzelgespräche beim angekündigten IHK-Workshop für die eigene Konstellation nutzen