Ausbildungsvertrag im Herbst geschlossen: Eintragung und Probezeit richtig regeln

Welche Kammer ist für unseren Vertrag zuständig?

Zuständige Stelle ist nach § 71 BBiG für nichthandwerkliche Gewerbeberufe die Industrie- und Handelskammer, für Berufe der Handwerksordnung die Handwerkskammer. Wird in einem Betrieb eines zulassungspflichtigen oder zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes ausgebildet, ist nach § 71 Abs. 7 BBiG ebenfalls die Handwerkskammer zuständig. Für einige Berufe sind andere Kammern zuständig, etwa für Fachangestellte in Gesundheitsdienstberufen die Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- oder Apothekerkammern.

Für Handwerksberufe gelten die Vorschriften des BBiG über das Verzeichnis nach § 3 Abs. 3 BBiG nicht; an ihre Stelle tritt die Handwerksordnung. § 30 HwO verpflichtet dort zum Antrag auf Eintragung in die Lehrlingsrolle, mit weitgehend gleichem Inhalt wie § 36 BBiG.

Was muss vor Ausbildungsbeginn schriftlich vorliegen?

Nach § 11 Abs. 1 BBiG muss der Ausbildende den wesentlichen Inhalt des Vertrags unverzüglich nach Abschluss, spätestens vor Beginn der Ausbildung, in Textform abfassen. Dazu gehören unter anderem Art, Gliederung und Ziel der Ausbildung, Beginn und Dauer, die tägliche Ausbildungszeit, die Dauer der Probezeit, Vergütung, Urlaub, die Kündigungsvoraussetzungen und die Form des Ausbildungsnachweises.

Die Vertragsabfassung ist den Auszubildenden und bei Minderjährigen auch den gesetzlichen Vertretern auszuhändigen; bei elektronischer Abfassung muss sie speicher- und druckbar übermittelt werden. Den Empfang muss der Betrieb nachweisen, und er muss Abfassung und Empfangsnachweis nach Ablauf des Jahres, in dem die Ausbildung endet, drei Jahre aufbewahren (§ 11 Abs. 2 BBiG).

Wann und wie beantragen wir die Eintragung?

Für Berufe außerhalb der Handwerksordnung verlangt § 36 Abs. 1 BBiG, die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse unverzüglich nach Vertragsschluss zu beantragen, schriftlich oder elektronisch; im Handwerk gilt für den Antrag auf Eintragung in die Lehrlingsrolle inhaltsgleich § 30 HwO. Beizufügen sind eine Kopie der Vertragsabfassung und des Empfangsnachweises. Auf einen betrieblichen Ausbildungsplan, der der Kammer bereits vorliegt, darf Bezug genommen werden. Dasselbe gilt für spätere Änderungen des wesentlichen Vertragsinhalts.

Für das Verzeichnis nach dem BBiG gilt außerdem: Eingetragen wird nach § 35 Abs. 1 BBiG nur, wenn der Vertrag dem Gesetz und der Ausbildungsordnung entspricht, die Eignung von Ausbildenden und Ausbildungsstätte vorliegt und bei Auszubildenden unter 18 Jahren die ärztliche Bescheinigung über die Erstuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz zur Einsicht vorgelegt wird. Wird ein Mangel nicht behoben, ist die Eintragung abzulehnen. Für die Lehrlingsrolle im Handwerk gelten insoweit die Vorschriften der Handwerksordnung.

Wie lang darf die Probezeit sein?

Das Ausbildungsverhältnis beginnt nach § 20 BBiG mit einer Probezeit von mindestens einem und höchstens vier Monaten. Ihre Dauer muss in der Vertragsabfassung stehen. Vertragsmuster mit Spannen oder längeren Zeiträumen sollten vor der Unterschrift korrigiert werden, denn während der Probezeit kann das Verhältnis nach § 22 BBiG von beiden Seiten ohne Frist gekündigt werden – schriftlich, die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Zuständige Stelle klären: IHK, Handwerkskammer oder andere Kammer
• Wesentlichen Vertragsinhalt vor Ausbildungsbeginn in Textform abfassen
• Probezeit konkret zwischen einem und vier Monaten festlegen
• Vertragsabfassung aushändigen oder speicherbar übermitteln und Empfang nachweisen
• Eintragung unverzüglich mit Vertragskopie und Empfangsnachweis beantragen
• Bei Minderjährigen die Bescheinigung über die Erstuntersuchung bereithalten