Einwendungen im Planfeststellungsverfahren: Wasserstoffleitung Wefensleben–Salzgitter

Wann wird der Plan ausgelegt, und welche Fristen gelten?

Wasserstoffleitungen mit mehr als 300 Millimetern Durchmesser brauchen eine Planfeststellung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 43l Abs. 2 EnWG). Den vollständigen Plan legt die Anhörungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang für einen Monat auf ihrer Internetseite aus und macht dies dort sowie in einer Tageszeitung oder auf andere Weise öffentlich bekannt. Auf Verlangen erhalten Beteiligte während der Auslegung eine leicht erreichbare andere Zugangsmöglichkeit (§ 43a Abs. 3 EnWG).

Für die Einwendungsfrist verweist § 43a Abs. 1 EnWG auf § 73 VwVfG: Einwendungen können bis sechs Wochen ab Auslegung erhoben werden. Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; darauf muss die Bekanntmachung hinweisen (§ 73 Abs. 2 und 3 VwVfG). Wird für die Leitung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, gilt die Äußerungsfrist zugleich als Einwendungsfrist, mit derselben Ausschlusswirkung (§ 18 Abs. 1, § 21 UVPG). Maßgeblich ist die dort genannte Frist. Einwendungen sind elektronisch zu erheben, mündlich nur bei der Behörde zur elektronischen Aufnahme (§ 43a Abs. 6 EnWG). Nach der Auslegung muss die Behörde innerhalb von zwölf Monaten entscheiden; verlängern darf sie um bis zu sechs Monate nur aus besonderen Gründen und mit Begründung (§ 43l Abs. 2 EnWG).

Was gehört in eine Einwendung, damit sie Gewicht hat?

Einwendungen erheben können Betroffene (§ 73 Abs. 2 VwVfG); dazu können neben Eigentümern auch Pächter gehören, deren Bewirtschaftung berührt ist. Je konkreter eine Einwendung ist, desto eher kann die Behörde sie in der Abwägung berücksichtigen. Hilfreich ist ein Aufbau in drei Schritten:

Das Gesetz stellt die Errichtung von Wasserstoffleitungen in das überragende öffentliche Interesse (§ 43l Abs. 1 EnWG). Das gibt dem Vorhaben in der Abwägung Gewicht, macht konkrete betriebliche Belange aber nicht unbeachtlich. Die Behörde stellt jede Einwendung dem Vorhabenträger zur Erwiderung zur Verfügung (§ 43a Abs. 7 EnWG); formulieren Sie deshalb so, dass auch ein Planer damit arbeiten kann.

• Betroffenheit: Flurstücke benennen und beschreiben, was die Trasse dort trifft, etwa Drainagen, Beregnungsleitungen, Brunnen, Sonderkulturen oder Zufahrten
• Belege: Lagepläne, Fotos, Bauvoranfragen oder Investitionsbeschlüsse für geplante Hallen oder Ställe beifügen
• Lösung: eine schonendere Trassenführung, Bauzeit oder Bauweise vorschlagen, wenn sie sich anbietet

Gibt es einen Erörterungstermin, und welche Rolle spielt die Rahmenregelung?

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten. Kein Erörterungstermin findet etwa statt, wenn keine Einwendungen rechtzeitig erhoben wurden, wenn ausschließlich Einwendungen aus privatrechtlichen Titeln vorliegen oder wenn alle Einwender verzichten (§ 43a Abs. 8 EnWG). Verlassen Sie sich also nicht darauf, Punkte mündlich nachtragen zu können: Entscheidend ist die fristgerechte Einwendung, die nach § 43a Abs. 6 EnWG elektronisch abzugeben ist; ersatzweise kann sie bei der Anhörungsbehörde mündlich zur elektronischen Eingabe erklärt werden.

Die Rahmenregelung zwischen ONTRAS und Bauernverband ist nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens und ersetzt weder Ihre Einwendung noch einen Vertrag mit Ihnen. Die Pressemitteilung nennt nur ihre Themen; fragen Sie nach den Einzelheiten, bevor Sie sich darauf verlassen. Vorarbeiten, Dienstbarkeitsverträge und Entschädigung behandelt der Beitrag zur 380-kV-Leitung Wolmirstedt–Helmstedt.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Eigene Flurstücke mit dem voraussichtlichen Trassenverlauf abgleichen
• Informationsflyer für Eigentümer und Bewirtschafter anfordern
• Bekanntmachung der Auslegung beobachten und Fristende notieren
• Betroffenheit je Flurstück mit Plänen, Fotos und Investitionsunterlagen belegen
• Einwendung fristgerecht elektronisch einreichen und den Zugang festhalten
• Bei Pachtflächen Einwendungen zwischen Eigentümer und Pächter abstimmen