KI im Recruiting: Was Arbeitgeber vor dem Einsatz klären sollten

Welche Beteiligungsrechte greifen bei KI-gestützter Personalauswahl?

Richtlinien darüber, nach welchen Kriterien Bewerber eingestellt oder Beschäftigte versetzt, umgruppiert oder gekündigt werden, bedürfen nach § 95 Abs. 1 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. § 95 Abs. 2a BetrVG stellt klar, dass dies auch gilt, wenn bei der Aufstellung solcher Richtlinien Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt. Wer einem Tool Bewertungsregeln vorgibt, nach denen es Bewerbungen sortiert oder Punktwerte vergibt, sollte deshalb prüfen, ob diese Regeln Auswahlrichtlinien sind.

Daneben kommen weitere Rechte in Betracht. Personalfragebogen und allgemeine Beurteilungsgrundsätze bedürfen nach § 94 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats; das kann standardisierte Online-Fragebögen im Bewerbungsprozess betreffen. Kann ein System Verhalten oder Leistung von Beschäftigten auswerten, ist zusätzlich § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu prüfen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet jeweils die Einigungsstelle, bei Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1 auf Antrag des Arbeitgebers. In Betrieben ohne Betriebsrat entfallen diese Rechte, die Pflichten aus der KI-Verordnung bleiben.

Ist ein Recruiting-Tool ein Hochrisiko-KI-System?

Die KI-Verordnung (VO (EU) 2024/1689) nennt in Anhang III Nr. 4 KI-Systeme, die für die Einstellung oder Auswahl natürlicher Personen verwendet werden sollen, insbesondere um gezielte Stellenanzeigen zu schalten, Bewerbungen zu sichten oder zu filtern und Bewerber zu bewerten. Erfasst sind auch Systeme für Entscheidungen über Beförderung oder Kündigung, für die Aufgabenzuweisung nach Verhalten oder persönlichen Merkmalen und für die Bewertung von Leistung und Verhalten.

Solche Systeme gelten nach Art. 6 Abs. 2 grundsätzlich als hochriskant. Art. 6 Abs. 3 sieht Ausnahmen vor, etwa für eng gefasste Verfahrensaufgaben oder vorbereitende Tätigkeiten, die jedoch nicht greifen, wenn das System Profiling vornimmt. Diese Absätze 2 und 3 hat der KI-Omnibus nicht geändert; er hat in Art. 6 nur neue Absätze 1a bis 1c zu Sicherheitsbauteilen eingefügt. Ob Ihr Tool erfasst ist, hängt daher von seiner tatsächlichen Funktion ab und ist im Einzelfall zu prüfen.

Ab wann gelten die Pflichten für Arbeitgeber als Betreiber?

Hier hat sich die Lage verschoben. Nach der Änderungsverordnung (EU) 2026/1744, dem sogenannten KI-Omnibus, gelten die Abschnitte 1 bis 3 von Kapitel III der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gemäß dem neu gefassten Art. 113 erst ab dem 2. Dezember 2027; die Bundesnetzagentur weist dieses Datum in ihrem Zeitplan aus. Erst dann greifen auch die Betreiberpflichten nach Art. 26. Dazu gehört Abs. 7: Arbeitgeber, die ein Hochrisiko-KI-System am Arbeitsplatz einsetzen, informieren vor der Inbetriebnahme die Arbeitnehmervertreter und die betroffenen Arbeitnehmer. Zu beachten ist aber die ebenfalls neu gefasste Übergangsregel in Art. 111 Abs. 2: Für Hochrisiko-Systeme, die vor dem Beginn der Anwendung von Kapitel III in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt die Verordnung für die Akteure nur, wenn die Systeme danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden. Nach den Erwägungsgründen kommt es auf die erste Einheit derselben Art und desselben Modells an. Ob ein heute eingeführtes, laufend aktualisiertes Tool später erfasst wird, ist im Einzelfall zu prüfen.

Für die Planung heute heißt das: Die Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gelten bereits jetzt, unabhängig von der KI-Verordnung. Wer ein Tool mit mehrjähriger Laufzeit einkauft, sollte im Vertrag festhalten, welche Unterlagen und Informationen der Anbieter für die künftigen Betreiberpflichten liefert. Die Pflicht, die KI-Kompetenz des Personals zu fördern, ist ein eigenes Thema und wird hier nicht vertieft; Datenschutzfragen sind gesondert zu prüfen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Funktionen des Tools erfassen: Sortieren, Bewerten, Filtern, Auswerten von Leistung oder Verhalten
• Prüfen, ob hinterlegte Kriterien Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG sind
• Fragebögen und Beurteilungsgrundsätze auf § 94 BetrVG prüfen
• Anbieter um schriftliche Auskunft zur Einordnung nach Anhang III und Art. 6 KI-VO bitten
• Prüfen, ob ab dem 2. Dezember 2027 Betreiberpflichten nach Art. 26 KI-VO greifen oder die Bestandsregel des Art. 111 Abs. 2 eingreift
• Datenschutzfolgen gesondert prüfen lassen