Vorläufiges Insolvenzverfahren beim Kunden: Weiterliefern, Ware sichern, Zahlungen prüfen

Was bedeutet das vorläufige Verfahren für unsere Geschäfte mit dem Kunden?

Nach dem Antrag trifft das Insolvenzgericht die Maßnahmen, die erforderlich erscheinen, um nachteilige Veränderungen im Vermögen des Schuldners bis zur Entscheidung zu verhindern (§ 21 Abs. 1 InsO). Es kann insbesondere einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass seine Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO). Ein solcher Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen (§ 23 Abs. 1 InsO). Prüfen Sie ihn, bevor Sie weiter Geschäfte machen: Davon hängt ab, mit wem Sie verhandeln müssen.

Das Gericht kann zudem anordnen, dass Gegenstände, deren Aussonderung verlangt werden könnte – etwa Ware unter Eigentumsvorbehalt –, nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und zur Fortführung eingesetzt werden können, wenn sie dafür von erheblicher Bedeutung sind; ein durch die Nutzung eintretender Wertverlust kann dann durch laufende Zahlungen auszugleichen sein, soweit er die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 InsO).

Sollen wir weiterliefern?

Wer vorleisten muss, kann die Leistung verweigern, wenn erkennbar wird, dass die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist – bis gezahlt oder Sicherheit geleistet wird (§ 321 Abs. 1 BGB). Praktisch heißt das: Lieferung gegen Vorkasse, Zug um Zug oder mit belastbarer Zusage.

Wer die Zusage gibt, macht einen Unterschied. Verbindlichkeiten, die ein vorläufiger Verwalter begründet, auf den die Verfügungsbefugnis übergegangen ist, gelten nach Eröffnung als Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 2 InsO) und werden vorweg berichtigt (§ 53 InsO). Bei bloßem Zustimmungsvorbehalt fehlt diese gesetzliche Absicherung; dann sollten Sie auf Vorkasse oder einer ausdrücklichen Absicherung bestehen. Für Verträge, die bei Eröffnung beiderseits nicht vollständig erfüllt sind, kann der Verwalter später wählen, ob er erfüllt (§ 103 InsO).

Was gilt für unsere Ware unter Eigentumsvorbehalt?

Ware unter Eigentumsvorbehalt gehört bis zur vollständigen Zahlung Ihnen (§ 449 Abs. 1 BGB); herausverlangen können Sie sie aber erst nach Rücktritt (§ 449 Abs. 2 BGB). Im Verfahren berechtigt das Eigentum beim einfachen Eigentumsvorbehalt zur Aussonderung (§ 47 InsO). Haben Sie einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart oder ist die Ware bereits verarbeitet oder weiterverkauft, kommt eher ein Recht auf abgesonderte Befriedigung in Betracht (vgl. § 51 Nr. 1 InsO); das sollte gesondert geprüft werden. Ausblick: Nach der Eröffnung muss sich der Verwalter auf Aufforderung erst nach dem Berichtstermin erklären, ob er erfüllt (§ 107 Abs. 2 InsO) – mehr dazu im Beitrag zur Forderungsanmeldung. Dokumentieren Sie schon jetzt, welche Ware wo lagert und zu welchen Rechnungen sie gehört, und teilen Sie Ihre Rechte dem vorläufigen Verwalter schriftlich mit.

Müssen wir Zahlungen aus der Zeit vor dem Antrag zurückzahlen?

Möglicherweise. Der Verwalter kann gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen vor der Eröffnung anfechten (§ 129 InsO). Zahlungen auf fällige Rechnungen sind nach § 130 InsO anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag erfolgten, der Kunde zahlungsunfähig war und Sie das wussten, oder wenn sie nach dem Antrag erfolgten und Sie Zahlungsunfähigkeit oder Antrag kannten. Der Kenntnis stehen Umstände gleich, die zwingend darauf schließen lassen (§ 130 Abs. 2 InsO). Leistungen, die Sie so nicht beanspruchen konnten, sind leichter anfechtbar (§ 131 InsO), bei Benachteiligungsvorsatz gelten längere Zeiträume (§ 133 InsO). Bei unmittelbarem Austausch gleichwertiger Leistungen schränkt § 142 InsO die Anfechtung ein.

Ob eine konkrete Zahlung angreifbar ist, hängt von Zeitpunkt, Art und Ihrem Kenntnisstand ab. Kennzeichnen Sie Zahlungseingänge der letzten Monate intern und lassen Sie sie prüfen, bevor Sie auf ein Schreiben des Verwalters reagieren.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Verfahrensstand und Beschluss über vorläufige Maßnahmen abrufen
• Klären, wer für den Kunden wirksam bestellen und zahlen darf
• Weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse oder belastbare Absicherung
• Vorbehaltsware mit Lagerort und Rechnungszuordnung dokumentieren und Rechte schriftlich anzeigen
• Zahlungseingänge ab drei Monaten vor dem Antrag und danach kennzeichnen; bei auffälligem Zahlungsverhalten auch ältere Zahlungen prüfen lassen
• Nach Eröffnung die Anmeldefrist aus dem Eröffnungsbeschluss notieren