Altmodule beim Repowering: Wer organisiert und bezahlt Entsorgung und Recycling?

Gelten Solarmodule als Elektro-Altgeräte?

Grundsätzlich ja. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz definiert Photovoltaikmodule sinngemäß als elektrische Vorrichtungen, die zur Verwendung in einem System bestimmt sind und zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie entworfen, zusammengesetzt und installiert werden (§ 3 Nr. 13 ElektroG) und führt große Photovoltaikmodule in Anlage 1 bei den Großgeräten auf. Ausgenommen sind zwar ortsfeste Großanlagen; das Gesetz gilt aber für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und eingebaut sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 ElektroG).

Für Rücknahme und Kosten gibt es zwei Wege; die Weiche stellt § 3 Nr. 5 ElektroG. Danach gelten Geräte, die potenziell sowohl von privaten Haushalten als auch von anderen Nutzern verwendet werden, als Altgeräte aus privaten Haushalten, wenn sie Abfall werden. Für solche Altgeräte richten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Sammelstellen ein (§ 13 Abs. 1 ElektroG); Photovoltaikmodule bilden dort eine eigene Gruppe (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ElektroG). Bei der Anlieferung darf kein Entgelt erhoben werden (§ 13 Abs. 4 ElektroG); bei mehr als 20 Modulen sind Ort und Zeitpunkt vorher mit dem Entsorgungsträger abzustimmen (§ 13 Abs. 5 Satz 3 ElektroG).

Für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte gilt dagegen die Herstellerrücknahme nach § 19 ElektroG. Welcher Weg für Ihre Module zutrifft, sollten Sie mit Hersteller oder Lieferant und gegebenenfalls dem Entsorgungsträger klären, bevor Sie Mengen und Kosten planen.

Wer trägt die Kosten, wenn es sich um gewerbliche Altgeräte handelt?

Handelt es sich um Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte, muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eine zumutbare Möglichkeit zur Rückgabe schaffen (§ 19 Abs. 1 ElektroG). Der Betreiber muss die Module nicht dem Hersteller überlassen; gibt er sie nicht zurück, muss er selbst für Vorbereitung zur Wiederverwendung oder ordnungsgemäße Behandlung und Verwertung sorgen (§ 19 Abs. 2 ElektroG). Die Kosten trägt grundsätzlich der Hersteller (§ 19 Abs. 3 Satz 1 ElektroG).

Innerhalb dieses gewerblichen Wegs sind historische Altgeräte ausgenommen. Bei Photovoltaikmodulen sind das solche, die vor dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden (§ 3 Nr. 4 Buchst. b ElektroG). Ihre Entsorgung zahlt der Endnutzer, der nicht privater Haushalt ist (§ 19 Abs. 3 Satz 3 ElektroG) – gerade bei älteren Parks, die jetzt repowert werden, ein wesentlicher Punkt. Außerdem dürfen Hersteller und gewerbliche Erwerber oder Endnutzer abweichende Vereinbarungen treffen (§ 19 Abs. 3 Satz 4 ElektroG). Prüfen Sie deshalb, ob Ihr Modulkaufvertrag eine solche Regel enthält.

Was gehört in EPC- und Modulverträge?

Im EPC-Vertrag für ein Repowering sollte ausdrücklich stehen, wer Demontage, Zwischenlagerung, Transport und Übergabe der Altmodule schuldet, wer die Kosten trägt und an wen geliefert wird: an den Hersteller, über einen von ihm benannten Rücknahmeweg oder an einen Verwerter. Ohne Regelung droht Streit, ob die Entsorgung im Pauschalpreis enthalten ist.

Verlangen Sie Nachweise über Übergabe und Verwertung mit Mengen und Modultypen. Für die Kostenfrage brauchen Sie außerdem Belege zum Inverkehrbringen – Lieferscheine, Rechnungen, Datenblätter –, aus denen sich ergibt, ob Module vor oder nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden. Bei Bruch- oder Hagelschäden kommen Fragen des Versicherungsschutzes hinzu, die gesondert zu prüfen sind.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Inverkehrbringensdaten aller Module ermitteln (vor oder nach dem 24. Oktober 2015)
• Einordnung klären: Haushalts-Altgerät (kommunale Sammelstelle, bei mehr als 20 Modulen Abstimmung) oder Altgerät anderer Nutzer (Herstellerrücknahme)
• Im gewerblichen Weg Modulkaufverträge auf abweichende Kostenregeln prüfen
• Entsorgungspflichten und Kosten im EPC-Vertrag ausdrücklich zuweisen
• Übergabe- und Verwertungsnachweise vertraglich verlangen