380-kV-Leitung Wolmirstedt–Helmstedt: Welche Rechte haben Flächeninhaber?

Welche Rolle spielen die Planunterlagen jetzt noch?

Der Plan muss die betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen und die ernsthaft in Betracht gezogenen Alternativen darstellen (§ 21 NABEG). Einwendungen konnten bis einen Monat nach Ablauf der Auslegung erhoben werden (§ 22 Abs. 4 NABEG); diese Phase ist für Abschnitt C abgeschlossen. Die Unterlagen bleiben trotzdem wichtig: Gleichen Sie Ihre Flurstücke mit Maststandorten, Schutzstreifen und Arbeitsflächen ab. Was im festgestellten Plan steht, ist die Grundlage späterer Verträge und notfalls einer Enteignung.

Muss ich Vermessungen und Bodenuntersuchungen dulden, und wer zahlt Schäden?

Für die Planfeststellung nach dem NABEG gelten die Vorschriften aus Teil 5 des EnWG entsprechend, soweit das NABEG nichts anderes regelt (§ 18 Abs. 5 NABEG). Danach müssen Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte, also auch Pächter, notwendige Vorarbeiten dulden: Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen, Kampfmittel- und archäologische Voruntersuchungen (§ 44 Abs. 1 EnWG). Der Vorhabenträger muss die Arbeiten mindestens zwei Wochen vorher bekannt geben; auf seinen Antrag soll die Behörde die Duldung anordnen (§ 44 Abs. 2 EnWG).

Für unmittelbare Vermögensnachteile, etwa Flurschäden oder Ernteausfälle, ist eine angemessene Geldentschädigung zu leisten; einigt man sich nicht, setzt die zuständige Behörde sie fest (§ 44 Abs. 3 EnWG). Ein Rechtsbehelf gegen eine Duldungsanordnung hat keine aufschiebende Wirkung, ein Eilantrag ist nur binnen eines Monats möglich (§ 44 Abs. 4 EnWG). Dokumentieren Sie den Zustand der Flächen vor Beginn mit Fotos und Datum.

Dienstbarkeitsvertrag unterschreiben oder abwarten?

Rechte für Maststandorte und Schutzstreifen können über beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Grundbuch gesichert werden (§ 1090 BGB). Steht eine solche Dienstbarkeit einem Unternehmen zu und dient sie Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, ist sie übertragbar (§ 1092 Abs. 3 BGB); sie kann also auf einen anderen Betreiber übergehen.

Kommt keine Einigung zustande, ist eine Enteignung zulässig, soweit sie für ein Vorhaben mit festgestelltem Plan erforderlich ist (§ 45 Abs. 1 EnWG). Das NABEG erlaubt dem Vorhabenträger sogar, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens eine vorzeitige Besitzeinweisung oder ein vorzeitiges Enteignungsverfahren zu verlangen (§ 27 NABEG); ob 50Hertz davon Gebrauch macht, ist nicht bekannt. Ein Vertrag gibt Ihnen Einfluss auf die Bedingungen, sollte aber geprüft sein: Breite des Schutzstreifens, Nutzungs- und Bebauungsbeschränkungen, Höhe und Zahlungsweise der Entschädigung, Haftung für Drainage- und Bodenschäden sowie Regelungen für einen späteren Rückbau.

Bei gepachteten Flächen klären Sie mit dem Eigentümer, wem welche Zahlung zusteht. Die Entschädigung für die Dienstbarkeit und der Ausgleich für Ernteausfälle oder Bewirtschaftungserschwernisse sind nicht dasselbe und können unterschiedlichen Personen zustehen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Flurstücke mit den Planunterlagen für Abschnitt C abgleichen
• Ankündigungen von Vorarbeiten auf Frist und Umfang prüfen
• Zustand der Flächen vor Beginn der Vorarbeiten dokumentieren
• Entschädigung für Flurschäden schriftlich geltend machen
• Dienstbarkeitsentwürfe vor der Unterschrift prüfen lassen
• Mit Verpächtern bzw. Pächtern die Verteilung der Zahlungen regeln