Anlagentausch im laufenden Betrieb: Wie regeln Sie Bauabschnitte und Abnahmen?

Welches Vertragsrecht gilt für den Anlagentausch?

Ob Kauf- oder Werkvertragsrecht gilt, hängt vom Vertragsgegenstand ab. Hat ein Vertrag die Lieferung herzustellender beweglicher Sachen zum Gegenstand, gilt Kaufrecht (§ 650 Abs. 1 BGB); ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, muss der Käufer die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen, sonst gilt sie als genehmigt (§ 377 HGB). Steht die Herstellung eines funktionsfähigen Gesamtsystems im Vordergrund, kommt Werkvertragsrecht in Betracht; bei Arbeiten an einem Bauwerk kann ein Bauvertrag vorliegen (§ 650a BGB).

Die Abgrenzung ist Einzelfallfrage. Sie entscheidet darüber, ob es auf Abnahme oder auf Untersuchung und Rüge ankommt, und sollte im Vertrag nicht offenbleiben.

Gibt es Teilabnahmen automatisch?

Nein. Das Gesetz knüpft an die Abnahme des Werks an. Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, ist sie für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten (§ 641 Abs. 1 BGB). Ob und wofür es Teilabnahmen gibt, müssen die Parteien also vereinbaren.

Legen Sie je Bauabschnitt fest, welche Leistungskriterien gelten – etwa Durchsatz, Verfügbarkeit oder Störungsquote –, wie lange und unter welchen Bedingungen getestet wird und welche Folgen eine Teilabnahme für Zahlungen und Fristen haben soll. Bei Retrofits im laufenden Betrieb gehören auch Zugangsregeln, Sperrzeiten und die Zusammenarbeit mit dem Bestandssystem in den Vertrag. Unabhängig von Teilabnahmen kann der Unternehmer im Werkvertrag Abschläge für erbrachte, vertragsgemäße Leistungen verlangen; die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung bleibt bis zur Abnahme bei ihm (§ 632a Abs. 1 BGB).

Wie verhindern Sie, dass eine Abnahme ungewollt eintritt?

Ein Werk gilt auch dann als abgenommen, wenn der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller sie nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Die Fiktion knüpft an die Fertigstellung des Werks an; ob eine Frist nach einem einzelnen Abschnitt überhaupt Abnahmewirkung haben kann, hängt von der vereinbarten Teilabnahme ab. Setzt der Lieferant nach einem Abschnitt eine Abnahmefrist, während der Leistungstest noch läuft, sollten Sie vorsorglich trotzdem reagieren: schriftlich, innerhalb der Frist und mit Benennung konkreter Mängel. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme allerdings nicht verweigert werden (§ 640 Abs. 1 BGB).

Wer ein Werk in Kenntnis eines Mangels abnimmt, behält die Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt oder Minderung nur, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (§ 640 Abs. 3 BGB). Bei Bauverträgen kann der Unternehmer nach einer Abnahmeverweigerung unter Angabe von Mängeln eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen (§ 650g Abs. 1 BGB).

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vertragstyp (Kauf-, Werk- oder Bauvertrag) ausdrücklich klären
• Je Bauabschnitt Leistungskriterien, Testdauer und Testverfahren festlegen
• Teilabnahmen und ihre Folgen für Zahlungen und Fristen vertraglich regeln
• Abnahmefristen des Lieferanten sofort erfassen und intern überwachen
• Mängel schriftlich und konkret benennen, bekannte Mängel bei der Abnahme vorbehalten
• Betriebsunterbrechungen, Zugang und Sicherheitsregeln für Montageteams vereinbaren