Ausländischer Partner will Konstruktionsdaten: Wie weit trägt der Geheimnisschutz?

Was nützt das Geschäftsgeheimnisgesetz gegenüber einem ausländischen Partner?

Geschützt ist nach § 2 Nr. 1 GeschGehG nur, was nicht allgemein bekannt ist und daher wirtschaftlichen Wert hat, durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gesichert ist und an dessen Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse besteht; die Voraussetzungen im Einzelnen erläutert der Beitrag zum Schutz von Betriebsdaten beim Unternehmensverkauf. Gegenüber einem Partner im Ausland zählt vor allem der Nachweis: Wer Konstruktionsdaten ohne Vereinbarung und ohne Kennzeichnung verschickt, wird kaum belegen können, angemessene Maßnahmen getroffen zu haben – und hat dann auch im Streit wenig in der Hand.

Was angemessen ist, hängt vom Wert der Information und den Umständen ab. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist ein wichtiger Baustein, ersetzt aber nicht interne Maßnahmen wie Zugriffsrechte, Kennzeichnung und eine Übersicht, wer wann was erhalten hat.

Was muss in die Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem Partner?

Die Vereinbarung sollte genau beschreiben, welche Informationen erfasst sind, wofür der Partner sie nutzen darf – etwa nur zur Kalkulation eines Angebots – und an wen er sie weitergeben darf. Daran knüpft das Gesetz an: Wer gegen eine Pflicht verstößt, die Nutzung zu beschränken oder ein Geheimnis nicht offenzulegen, darf es nicht nutzen oder offenlegen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GeschGehG). Der Inhaber kann dann Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr Unterlassung verlangen, Unterlassung auch schon, wenn eine Verletzung erstmals droht (§ 6 GeschGehG). Hinzu kommen Ansprüche auf Vernichtung oder Herausgabe von Dokumenten und Dateien (§ 7 Nr. 1 GeschGehG) und bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit auf Schadensersatz (§ 10 Abs. 1 GeschGehG).

Wichtig ist auch, was erlaubt bleibt. Ein Geschäftsgeheimnis darf durch Untersuchen oder Rückbauen eines Produkts erlangt werden, das öffentlich verfügbar ist oder sich rechtmäßig im Besitz des Untersuchenden befindet, sofern dieser keiner Pflicht zur Beschränkung unterliegt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG). Wer Muster oder Prototypen überlässt, sollte ein Verbot des Rückbaus deshalb ausdrücklich vereinbaren, ebenso Rückgabe- und Löschpflichten, Laufzeit und gegebenenfalls eine Vertragsstrafe.

Hilft ein deutscher Vertrag, wenn der Partner im Ausland sitzt?

Eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts und ein deutscher Gerichtsstand sind sinnvoll, garantieren aber nicht, dass ein Urteil im Land des Partners durchgesetzt werden kann. Das hängt von internationalen Abkommen und dem Recht des Ziellandes ab und sollte vor sensiblen Offenlegungen geklärt werden; je nach Land kann eine Schiedsklausel die praktikablere Lösung sein.

Der wirksamste Schutz bleibt deshalb die Dosierung: zunächst Leistungsdaten und Schnittstellen, Detailzeichnungen erst nach einer verbindlichen Absichtserklärung. Prüfen Sie außerdem, ob Patente oder Marken im Zielland angemeldet sind. Ein Geheimnis schützt nur, solange es geheim bleibt; ein Schutzrecht wirkt nur dort, wo es besteht.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vor dem ersten Datenaustausch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Zweckbindung schließen
• Rechtswahl, Gerichtsstand oder Schiedsklausel bewusst wählen
• Rückbau von Mustern und Prototypen vertraglich ausschließen
• Nur die für den jeweiligen Schritt nötigen Informationen herausgeben
• Unterlagen kennzeichnen und jede Offenlegung dokumentieren
• Schutzrechte im Zielland prüfen