Nachfolge in der Familien-GmbH: Welche Satzungsregeln Sie vorher prüfen sollten

Können Ihre Anteile frei verkauft oder vererbt werden?

Nach § 15 Abs. 1 GmbHG sind Geschäftsanteile veräußerlich und vererblich. Der Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung nach § 15 Abs. 5 GmbHG an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt schützt die Familie vor unerwünschten Mitgesellschaftern, kann aber auch den Verkauf an einen externen Nachfolger verzögern.

Die Vererbung ergibt sich aus dem Gesetz: Mit dem Tod geht das Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 Abs. 1 BGB). Wer steuern will, wer im Erbfall Gesellschafter bleibt, braucht Satzungsregeln, etwa zur Einziehung. Sie ist nach § 34 Abs. 1 GmbHG nur zulässig, soweit der Gesellschaftsvertrag sie zulässt, und ohne Zustimmung des Betroffenen nur, wenn die Voraussetzungen schon vor dem Erwerb seines Anteils in der Satzung standen (§ 34 Abs. 2 GmbHG). Eine Abfindung darf nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen gezahlt werden (§ 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GmbHG).

Welche Mehrheiten brauchen Sie für die Übergabe?

Gesellschafterbeschlüsse fallen nach § 47 Abs. 1 GmbHG mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. Für eine Satzungsänderung verlangt § 53 Abs. 2 GmbHG dagegen drei Viertel der abgegebenen Stimmen, nach § 53 Abs. 3 GmbHG zudem die notarielle Beurkundung. Wer 70 Prozent hält, kann einfache Beschlüsse allein fassen, eine Satzungsänderung aber nicht durchsetzen, wenn die übrigen Gesellschafter dagegen stimmen.

Hinzu kommen Stimmverbote: Wer entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, stimmt nach § 47 Abs. 4 GmbHG nicht mit; dasselbe gilt für Beschlüsse über ein Rechtsgeschäft mit ihm. Ist die Seniorin zugleich Geschäftsführerin und soll nach der Übergabe etwa ein Beratervertrag mit ihr geschlossen werden, verschieben sich dadurch die Mehrheiten.

Wer übernimmt die Geschäftsführung, und wann?

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer sind nach § 46 Nr. 5 GmbHG Sache der Gesellschafter, soweit die Satzung nach § 45 GmbHG nichts anderes regelt. Ein externer Nachfolger kann zunächst Geschäftsführer werden und Anteile später erwerben; die Abtretung braucht dann nach § 15 Abs. 3 GmbHG die notarielle Form, und schon eine Vereinbarung, die zur Abtretung verpflichtet, ist nach § 15 Abs. 4 GmbHG beurkundungsbedürftig. Ein solcher Stufenplan erlaubt beiden Seiten, sich zu erproben, setzt aber klare Regeln über Preis und Zeitpunkt der Anteilsübertragung voraus.

Was passiert, wenn Sie vor der Übergabe ausfallen?

Ohne Vorsorge gehen Ihre Anteile im Erbfall auf Ihre Erben über, die dann über die Nachfolge mitentscheiden. Testament oder Erbvertrag sollten deshalb auf die Satzung abgestimmt sein, damit etwa eine Einziehungsklausel nicht unbeabsichtigt die Erben trifft, die den Betrieb gerade fortführen sollen. Für die Zeit davor können Vollmachten helfen; Stimmrechtsvollmachten bedürfen nach § 47 Abs. 3 GmbHG der Textform. Steuerliche Folgen von Schenkung, Verkauf und Erbfall sind gesondert zu prüfen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Satzung auf Zustimmungsvorbehalte, Vorkaufsrechte, Einziehung und Abfindung prüfen
• Mehrheiten und Stimmverbote für jeden nötigen Beschluss ermitteln
• Stufenplan für Geschäftsführung und Anteilsübertragung mit Formfragen aufstellen
• Testament oder Erbvertrag mit der Satzung abstimmen
• Einen kostenfreien Kammersprechtag als Erstorientierung nutzen
• Steuerliche Beratung früh einbinden