Mitgesellschafter kauft die Mehrheit: Form und Ablauf beim GmbH-Anteilskauf

Welche Form braucht schon Ihre Einigung?

Die Abtretung von Geschäftsanteilen bedarf nach § 15 Abs. 3 GmbHG eines notariell geschlossenen Vertrags. Nach § 15 Abs. 4 GmbHG gilt das bereits für eine Vereinbarung, die die Pflicht zur Abtretung begründet. Eine formlose Einigung wird zwar durch den späteren notariellen Abtretungsvertrag gültig; bis dahin kann aber keine Seite die Übertragung durchsetzen. Eckpunktepapiere sollten deshalb ausdrücklich keine Abtretungspflicht begründen oder gleich beurkundet werden.

Erwerben Sie Anteile hinzu, behalten diese nach § 15 Abs. 2 GmbHG ihre Selbständigkeit. Sie halten danach also mehrere Geschäftsanteile nebeneinander, was sich in der Gesellschafterliste niederschlägt.

Was sagt Ihre Satzung zum Anteilsverkauf?

Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann der Gesellschaftsvertrag die Abtretung an weitere Voraussetzungen knüpfen, insbesondere an die Genehmigung der Gesellschaft. Satzungen können außerdem Vorkaufsrechte oder Andienungspflichten zugunsten der übrigen Gesellschafter enthalten. Prüfen Sie deshalb, wer zustimmen muss und ob weitere Gesellschafter Rechte haben, bevor über den Preis verhandelt wird. Ist ein Gesellschafterbeschluss nötig, gelten nach § 45 Abs. 2 GmbHG die gesetzlichen Regeln, darunter die Mehrheitsregel des § 47 GmbHG, soweit die Satzung nichts Besonderes bestimmt.

Ab wann sind Sie gegenüber der Gesellschaft Mehrheitsgesellschafterin?

Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt nach § 16 Abs. 1 GmbHG als Inhaber nur, wer in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Rechtshandlungen des Erwerbers, etwa eine Stimmabgabe, gelten als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich danach aufgenommen wird. Hat ein Notar an der Abtretung mitgewirkt, unterschreibt er die geänderte Liste und reicht sie mit seiner Bescheinigung zum Handelsregister ein (§ 40 Abs. 2 GmbHG).

Zwei weitere Punkte aus § 16 GmbHG sind beim Erwerb wichtig: Für Einlagen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt rückständig sind, haftet der Erwerber neben dem Veräußerer (§ 16 Abs. 2 GmbHG). Und ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 GmbHG möglich. Lassen Sie sich deshalb die Einzahlung der Einlagen und die Richtigkeit der Liste belegen.

Wie sichern Sie Vollzug und Kaufpreis ab?

Anteilskaufverträge trennen oft zwischen Unterzeichnung und Vollzug: Die Abtretung kann etwa unter die Bedingung der Kaufpreiszahlung oder erforderlicher Zustimmungen gestellt werden. Beim Anteilskauf bleibt die GmbH Vertragspartnerin ihrer Kunden, Lieferanten und Beschäftigten; es ändern sich nur die Beteiligungsverhältnisse. Soll der ausscheidende Gesellschafter nicht Geschäftsführer bleiben, beschließen die Gesellschafter seine Abberufung (§ 46 Nr. 5 GmbHG), und die Änderung ist zum Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG). Kartell- und steuerrechtliche Fragen sind gesondert zu prüfen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Satzung auf Zustimmungsvorbehalte, Vorkaufsrechte und Andienungspflichten prüfen
• Eckpunkte ohne Abtretungspflicht formulieren oder notariell beurkunden
• Gesellschafterliste und Einzahlung der Einlagen prüfen
• Vollzugsbedingungen (Zahlung, Zustimmungen) im Vertrag regeln
• Geschäftsführerwechsel und Registeranmeldung mitplanen
• Finanzierung und Kaufpreismechanik festlegen