Glasfaser für den Betrieb: Welche Vertragsregeln gelten für kleine Unternehmen?

Gilt der Kundenschutz des TKG auch für meinen Betrieb?

Die Kundenschutzvorschriften im dritten Teil des TKG sind überwiegend auf Verbraucher zugeschnitten. § 71 Abs. 3 TKG erstreckt einen Teil davon auf Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, nämlich § 52 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 und 4, die §§ 55, 56 Abs. 1, die §§ 58, 60, 61, 66 und § 71 Abs. 2. Dazu gehören unter anderem die vorvertraglichen Informationen (§§ 54, 55), die Laufzeitregel des § 56 Abs. 1 und die Entstörung nach § 58, einschließlich einer Entschädigung für jeden Tag des vollständigen Ausfalls, wenn die Störung nicht binnen zwei Kalendertagen nach der Meldung beseitigt ist.

§ 71 TKG bestimmt die Begriffe Kleinst- und kleines Unternehmen nicht selbst. Ob Ihr Betrieb darunter fällt, sollte deshalb im Zweifel anhand von Beschäftigtenzahl und Umsatz geprüft werden, bevor Sie sich auf diese Regeln berufen.

Wie lange darf mich der Vertrag binden?

Nach § 56 Abs. 1 TKG darf die anfängliche Laufzeit 24 Monate nicht überschreiten, und der Anbieter muss vor Vertragsschluss auch einen Vertrag mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit anbieten. Über § 71 Abs. 3 gilt das auch für kleine Betriebe, solange sie nicht ausdrücklich verzichtet haben. Ausgenommen sind nach § 56 Abs. 2 Verträge, die nur die Herstellung der physischen Verbindung betreffen.

Unabhängig von der Unternehmensgröße gilt § 56 Abs. 3 TKG, denn er spricht von Endnutzern: Verlängert sich ein Vertrag nach der Anfangslaufzeit stillschweigend, kann er danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; der Anbieter muss vor der Verlängerung auf einem dauerhaften Datenträger darauf hinweisen. Prüfen Sie beim Wechsel deshalb zuerst den Altvertrag: Wann endet die Anfangslaufzeit, und läuft er schon in der Verlängerung? Das bestimmt, wann der neue Anschluss ohne doppelte Kosten starten kann.

Was bedeutet eine Verzichtsklausel im Geschäftskundenvertrag?

Die Erstreckung nach § 71 Abs. 3 TKG entfällt, wenn das Unternehmen „ausdrücklich dem Verzicht der Anwendung dieser Bestimmungen zugestimmt“ hat. Wird Ihnen eine solche Erklärung vorgelegt, etwa im Bestellformular, unterschreiben Sie sie nicht nebenbei: Mit dem Verzicht können die Höchstlaufzeit von 24 Monaten, das Zwölf-Monats-Angebot und die gesetzlichen Entstörungs- und Entschädigungsregeln entfallen. Ein Verzicht kann sinnvoll sein, wenn der Geschäftstarif dafür echte Vorteile bietet, etwa vertraglich zugesagte Entstörzeiten. Diese Vorteile sollten dann im Vertrag stehen, nicht nur im Prospekt.

Bei gemieteten Räumen kommt der Hausanschluss hinzu: Nach der Telekom-Mitteilung setzt der kostenlose Hausanschluss in Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten die Zustimmung des Eigentümers voraus. Klären Sie mit dem Vermieter früh, wer die Verkabelung im Haus beauftragt und bezahlt, und halten Sie Zusagen zu Bereitstellungstermin und Entstörung schriftlich fest.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Einordnung als Kleinst- oder kleines Unternehmen klären
• Angebot und Bestellformular gezielt auf Verzichtserklärungen nach § 71 Abs. 3 TKG prüfen
• Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen von Alt- und Neuvertrag vergleichen
• Angebot mit höchstens zwölf Monaten Laufzeit anfordern
• Bei Mietflächen Zustimmung des Eigentümers und Hausverkabelung klären
• Bereitstellungstermin und Entstörung schriftlich festhalten