Festpreis und steigende Einkaufspreise: Wann lässt sich ein Bauauftrag nachverhandeln?

Muss ich einen vereinbarten Festpreis trotz gestiegener Kosten halten?

Grundsätzlich ja. Wer einen Festpreis zusagt, übernimmt damit typischerweise das Risiko, dass die eigenen Kosten bis zur Ausführung steigen. Diese Risikoverteilung ist der Ausgangspunkt jeder Prüfung. Ein gesetzliches Recht, gestiegene Einkaufspreise einfach weiterzugeben, kennt das Werkvertragsrecht des BGB nicht.

Der erste Blick gehört deshalb dem Vertrag: Enthält er eine Preisgleit- oder Materialpreisklausel, einen Vorbehalt für bestimmte Stoffe oder eine Regelung für eine verschobene Ausführung? Ist die VOB/B wirksam einbezogen, sind auch deren Vergütungsregeln zu prüfen; ein Automatismus „höhere Einkaufspreise, höherer Preis“ folgt daraus nicht ohne Weiteres. Wichtig ist auch, warum sich die Ausführung verschoben hat. Wurde sie auf Wunsch oder wegen eines Versäumnisses des Auftraggebers verlegt, stellen sich andere Fragen als bei planmäßiger Ausführung.

Wann hilft die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB?

§ 313 Abs. 1 BGB erlaubt eine Vertragsanpassung, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, die Parteien bei Kenntnis anders abgeschlossen hätten und einem Teil das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Das Gesetz nennt ausdrücklich die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung als Maßstab. Beim Festpreis spricht diese Verteilung zunächst gegen den Unternehmer.

Übliche Preisschwankungen reichen deshalb nicht. Feste Prozentgrenzen, ab denen eine Anpassung sicher greift, lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen; entscheidend sind die Umstände des einzelnen Vertrags, etwa wie außergewöhnlich und unvorhersehbar die Entwicklung war und wie stark sie das Gesamtgeschäft trifft. Ist eine Anpassung nicht möglich oder unzumutbar, sieht § 313 Abs. 3 BGB den Rücktritt vor. Wer sich auf die Norm stützen will, braucht belastbare Zahlen: Einkaufspreise bei Kalkulation und bei Ausführung, Anteil der betroffenen Stoffe am Auftrag und die Auswirkung auf das Ergebnis.

Wie gehe ich die Nachverhandlung praktisch an?

Meist ist das Gespräch mit dem Auftraggeber schneller als ein Streit über § 313 BGB. Legen Sie die Kostenentwicklung nachvollziehbar offen und schlagen Sie eine konkrete Lösung vor, etwa eine Beteiligung an den Mehrkosten einzelner Positionen, eine andere Materialwahl oder einen angepassten Zeitplan. Halten Sie eine Einigung schriftlich fest, mit klarer Angabe, welche Positionen sich ändern.

Stellen Sie die Arbeit nicht eigenmächtig ein, um Druck aufzubauen; ohne Rechtsgrundlage riskiert der Betrieb, selbst vertragsbrüchig zu werden. Abschlagsrechnungen nach § 632a BGB für bereits erbrachte Leistungen helfen dagegen, die Liquidität während der Verhandlung zu halten.

Wie begrenze ich das Preisrisiko in neuen Angeboten?

Nach § 148 BGB kann der Anbietende eine Frist bestimmen, innerhalb derer sein Angebot angenommen werden muss. Eine kurze, klar benannte Annahmefrist verhindert, dass ein alter Preis Monate später noch angenommen wird. Für längere Ausführungszeiträume kommen Preisgleitklauseln für besonders schwankende Stoffe in Betracht. Werden sie als vorformulierte Bedingungen verwendet, müssen sie nach § 307 Abs. 1 BGB klar und verständlich sein, sonst droht die Unwirksamkeit. Zu beachten ist außerdem das Preisklauselgesetz: Erlaubt sind nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG Kostenelementeklauseln, die an Preise anknüpfen, soweit diese die eigenen Selbstkosten unmittelbar beeinflussen – also an die tatsächlich verwendeten Stoffe, nicht an allgemeine Indizes ohne Kostenbezug. Bei öffentlichen Ausschreibungen gibt der Auftraggeber die Vertragsbedingungen vor; dort ist vor Angebotsabgabe zu prüfen, ob eine Preisgleitung vorgesehen ist.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vertrag auf Festpreisabrede, Preisgleitklauseln und Einbeziehung der VOB/B prüfen
• Ursache und Verantwortung für eine verschobene Ausführung klären
• Mehrkosten je Position mit alten und neuen Einkaufsbelegen beziffern
• Nachverhandlung mit konkretem Vorschlag führen und Ergebnis schriftlich festhalten
• Leistung nicht eigenmächtig einstellen; Liquidität über Abschläge sichern
• Angebotsvorlagen um Annahmefrist und transparente Preisgleitklausel ergänzen