Niedrigwasser auf der Elbe: Wer zahlt, wenn die Schiffsladung umgeladen werden muss?

Was muss der Frachtführer tun, wenn das Schiff nicht weiterfahren kann?

Das Frachtrecht des HGB gilt auch für gewerbliche Beförderungen auf Binnengewässern (§ 407 Abs. 3 HGB). Wird nach Übernahme des Gutes erkennbar, dass die Beförderung nicht vertragsgemäß durchgeführt werden kann, muss der Frachtführer Weisungen des Verfügungsberechtigten einholen (§ 419 Abs. 1 HGB) – in der Regel des Absenders, der nach § 418 Abs. 1 HGB über das Gut verfügen darf.

Erhält der Frachtführer in angemessener Zeit keine Weisung, muss er die Maßnahmen ergreifen, die im Interesse des Verfügungsberechtigten die besten zu sein scheinen, etwa das Gut entladen und verwahren, es einem Dritten zur Verwahrung anvertrauen oder zurückbefördern (§ 419 Abs. 3 HGB). Wichtig: Nach dem Entladen gilt die Beförderung als beendet. Wer als Verlader nicht schnell erreichbar ist, überlässt die Entscheidung also dem Frachtführer.

Wer trägt Zwischenlagerung, Umschlag und den Weitertransport per Bahn oder Lkw?

Weist der Absender an, das Gut umzuladen oder an einen anderen Ort zu bringen, kann der Frachtführer Ersatz seiner Aufwendungen und eine angemessene Vergütung verlangen und die Ausführung von einem Vorschuss abhängig machen (§ 418 Abs. 1 Satz 4 HGB). Bei einem Beförderungshindernis gilt das nach § 419 Abs. 1 Satz 3 HGB jedoch nur, wenn das Hindernis nicht seinem Risikobereich zuzurechnen ist; dasselbe gilt für Maßnahmen, die er ohne Weisung ergreift (§ 419 Abs. 4 HGB). Weisungen muss er nur befolgen, soweit sie seinem Betrieb oder anderen Sendungen keine Nachteile zu bringen drohen (§ 418 Abs. 1 Satz 3 HGB).

Für die Fracht selbst gilt: Wird die Beförderung wegen eines Hindernisses vorzeitig beendet, steht dem Frachtführer die anteilige Fracht für den zurückgelegten Teil zu, wenn dieser für den Absender von Interesse ist (§ 420 Abs. 2 HGB). Verzögerungen aus dem Risikobereich des Absenders lösen eine zusätzliche angemessene Vergütung aus (§ 420 Abs. 4 HGB). Welcher Seite Niedrigwasser zuzuordnen ist, legt das Gesetz nicht fest. Häufig entscheidet darüber der Vertrag, etwa über Kleinwasserzuschläge oder Ladebedingungen.

Haftet der Frachtführer für die Verspätung, wenn das Niedrigwasser absehbar war?

Der Frachtführer haftet für Schäden durch Überschreitung der Lieferfrist (§ 425 Abs. 1 HGB), allerdings begrenzt auf den dreifachen Betrag der Fracht (§ 431 Abs. 3 HGB). Bei Schwergut mit hohen Folgeschäden kann das nur einen Bruchteil des Schadens decken. Befreit ist er nach § 426 HGB nur, soweit die Verspätung auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Die Güterschifffahrt auf der Oberelbe kam 2026 spätestens Ende April weitgehend zum Erliegen, an einzelnen Häfen wie Roßlau schon früher; die Lage war über Monate öffentlich bekannt. Ob sich ein Frachtführer bei einem Vertrag, der nach Beginn der Niedrigwasserphase geschlossen wurde, noch auf Unvermeidbarkeit berufen kann, ist deshalb sorgfältig im Einzelfall zu prüfen.

Von diesen Haftungsregeln kann nach § 449 Abs. 1 HGB grundsätzlich nur durch eine im Einzelnen ausgehandelte Vereinbarung abgewichen werden. Bei grenzüberschreitenden Transporten, etwa nach Tschechien, kann anderes Recht gelten; das ist gesondert zu prüfen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Frachtverträge auf Klauseln zu Niedrigwasser, Kleinwasserzuschlägen und Ladebedingungen prüfen
• Intern festlegen, wer bei einem Beförderungshindernis kurzfristig Weisungen erteilt, und Erreichbarkeit sichern
• Pegelstände von Pegelonline oder ELWIS zum Stichtag sichern und Weisungen schriftlich erteilen
• Vorab klären, ob Schwergut überhaupt auf Bahn oder Lkw ausweichen kann
• Mehrkostenforderungen nach Fracht, Aufwand und Vergütung aufschlüsseln lassen und auf den Risikobereich prüfen