Einzellos auf kommunaler Baustelle: Was tun, wenn das Vorgewerk nicht fertig ist?

Wer trägt das Risiko, wenn ich wegen eines unfertigen Vorgewerks nicht anfangen kann?

Bei einer Einzellosvergabe ist die Gemeinde Vertragspartnerin jedes Gewerks; die Betriebe untereinander haben keinen Vertrag. Die Koordination der Gewerke liegt damit typischerweise beim Auftraggeber. Ob die rechtzeitige Bereitstellung eines bearbeitbaren Baufelds als Mitwirkung des Bestellers geschuldet ist, richtet sich nach Vertrag und Einzelfall.

§ 642 BGB gibt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung, wenn für die Herstellung eine Handlung des Bestellers erforderlich ist und der Besteller durch deren Unterlassen in Annahmeverzug gerät. Der Anspruch knüpft an den Annahmeverzug an, nicht an ein Verschulden. Er setzt aber voraus, dass Sie Ihre Leistung angeboten haben. Ist eine Handlung des Auftraggebers erforderlich, genügt nach § 295 BGB ein wörtliches Angebot; ihm steht die Aufforderung gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. Ohne ein dokumentiertes Angebot lässt sich der Annahmeverzug später kaum belegen. Verzögerungen eines Vorgewerks begründen also nicht automatisch einen Anspruch.

Was gehört in die Behinderungsanzeige, und was ändert die VOB/B?

Zeigen Sie die Behinderung sofort schriftlich an: Datum, betroffener Bereich, fehlende Vorleistung, eigene Leistungsbereitschaft mit vorgehaltenem Personal und Gerät sowie die Aufforderung, den Bereich freizugeben oder einen neuen Termin zu nennen. So verbindet die Anzeige die Information mit dem Angebot Ihrer Leistung.

Ob die VOB/B Vertragsbestandteil ist, ergibt sich aus Auftragsschreiben und Vergabeunterlagen. Ist sie einbezogen, gelten zusätzlich deren Regeln zur Behinderungsanzeige, zur Verlängerung von Ausführungsfristen und zu Ansprüchen bei Behinderung, die eigene Voraussetzungen haben können. Klären Sie deshalb vor Arbeitsbeginn, welches Regelwerk gilt.

Wie wird die Entschädigung bemessen – und wann kann ich aussteigen?

Nach § 642 Abs. 2 BGB richtet sich die Höhe nach der Dauer des Verzugs und der vereinbarten Vergütung; abgezogen wird, was Sie an Aufwendungen ersparen oder durch anderweitigen Einsatz Ihrer Arbeitskraft erwerben können. Setzen Sie bereitstehende Monteure auf einer anderen Baustelle ein, mindert das die Entschädigung – wirtschaftlich ist es oft trotzdem richtig, muss aber dokumentiert werden. Stundenlisten, Fotos und Einträge im Bautagebuch sind die Grundlage jeder Berechnung.

Dauert der Stillstand an, erlaubt § 643 BGB, dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Nachholung zu setzen mit der Erklärung, den Vertrag andernfalls zu kündigen; nach fruchtlosem Ablauf gilt der Vertrag als aufgehoben. Dieser Schritt beendet den Auftrag und will gut überlegt sein.

Wie halte ich die Liquidität während der Verzögerung?

Für bereits erbrachte Leistungen können Sie nach § 632a BGB Abschläge in Höhe des Werts der erbrachten, vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen. Nachzuweisen ist das durch eine Aufstellung, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht – praktisch ein prüfbares Aufmaß je Bauabschnitt. Bis zur Abnahme tragen Sie die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vor Arbeitsbeginn prüfen, ob die VOB/B einbezogen ist und welche Fristen danach gelten
• Behinderung sofort schriftlich anzeigen und Leistungsbereitschaft ausdrücklich erklären
• Vorgehaltenes Personal und Gerät täglich dokumentieren
• Anderweitigen Einsatz von Personal festhalten
• Abschlagsrechnungen mit prüfbarem Aufmaß je Abschnitt stellen
• Fristsetzung nach § 643 BGB nur nach Prüfung der Folgen erwägen