Arbeiten im Magdeburger Straßenraum: Wann Betriebe die Verkehrsregelung beantragen müssen

Brauche ich für Kran, Gerüst oder Materiallager eine verkehrsrechtliche Anordnung?

§ 45 Abs. 6 StVO ist eindeutig: Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen die Unternehmer von der zuständigen Behörde Anordnungen einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und ob und wie der Verkehr zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist. Bauunternehmer müssen dafür einen Verkehrszeichenplan vorlegen. Die Anordnungen sind anschließend zu befolgen.

Die Landeshauptstadt beschreibt den Kreis der Antragspflichtigen weit: Antragspflichtig ist jeder, der den öffentlichen Verkehrsraum nutzt und einschränkt, etwa bei Straßenbauarbeiten, Gerüsten, Materiallagerungen, Umzügen oder Veranstaltungen. Bei Arbeitsmaßnahmen ist eine Bauleiterin oder ein Bauleiter zu benennen; bei Havarien ist direkt die Polizei zu informieren. Maßgeblich ist der Ort der Arbeitsstelle, nicht der Firmensitz.

Wie viel Vorlauf und welche Unterlagen verlangt die Magdeburger Straßenverkehrsbehörde?

Das Antragsformular des Fachdienstes Straßenverkehrsbehörde (An der Steinkuhle 6) weist darauf hin, dass im Hinblick auf den geplanten Beginn eine Bearbeitungszeit von vier Wochen einzukalkulieren ist. Die Prüfung beginnt erst, wenn der Antrag vollständig und genehmigungsfähig mit Anlagen vorliegt; eingereicht wird ausschließlich per E-Mail an die im Formular genannte Adresse. Beizufügen sind ein bemaßter Lageplan und der Verkehrszeichenplan in drei Exemplaren, bei mobilen Ampeln zusätzlich verkehrstechnische Unterlagen. Muss eine Lichtsignalanlage angepasst werden, ist eine Stellungnahme des zuständigen Teams vorzulegen. Das Formular ist undatiert; den aktuellen Stand sollten Sie vor Antragstellung bei der Stadt abfragen.

Bedeutsam ist die im Formular vorgesehene Haftungsfreistellung: Der Antragsteller stellt die Stadt von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht frei und bleibt auch dann verantwortlich, wenn er Arbeiten an Nachunternehmer ohne eigene Genehmigung weitergibt.

Hinzu kommt § 45 Abs. 7 StVO: Sind Straßen als Vorfahrtstraßen oder Verkehrsumleitungen gekennzeichnet, bedürfen Baumaßnahmen, welche die Fahrbahn einengen, der Zustimmung der Straßenverkehrsbehörde; ausgenommen sind die laufende Straßenunterhaltung und Notmaßnahmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich die Behörde nicht innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags äußert. Gerade jetzt dienen mehrere Straßen als Umleitung. Wer dort arbeiten will, sollte Ausweichtermine einplanen.

Wer holt die Anordnung ein und trägt das Risiko – Auftraggeber oder Handwerksbetrieb?

Die Verordnung verpflichtet den Unternehmer, der die Arbeiten ausführt. Im Vertrag mit dem Auftraggeber sollte deshalb ausdrücklich stehen, wer den Antrag stellt, wer Verkehrszeichenplan und Absperrung bezahlt und was gilt, wenn die Anordnung später kommt als geplant oder nur andere Zeitfenster erlaubt. Ohne solche Regelung drohen Streit über Stillstandskosten und verschobene Termine.

Eine weitere Frage sollten Sie früh klären: Ob neben der verkehrsrechtlichen Anordnung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, richtet sich nach Landes- und Ortsrecht. Fragen Sie das bei der Antragstellung ausdrücklich mit ab.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vor Auftragsannahme die städtischen Verkehrsinformationen und movi.de auf Sperrungen und Umleitungen am Einsatzort prüfen
• Antrag auf Anordnung nach § 45 Abs. 6 StVO mindestens vier Wochen vor Arbeitsbeginn vollständig einreichen
• Lageplan und Verkehrszeichenplan erstellen lassen, bei Ampelbedarf verkehrstechnische Unterlagen beifügen
• Bauleiter benennen und Erreichbarkeit während und außerhalb der Arbeitszeit sicherstellen
• Im Vertrag Zuständigkeit für Antrag, Kosten der Verkehrssicherung und Folgen verzögerter Anordnungen regeln
• Absperrung bei Aufbau fotografisch dokumentieren