FuE-Vertrag mit einer Hochschule: Ablauf, Veröffentlichung, Haftung und Kosten regeln

Auftragsforschung oder Verbundprojekt – welche Vertragsform passt?

Am Anfang steht die Frage, wer das Ergebnis bestimmt und bezahlt. Bei der Auftragsforschung beauftragt das Unternehmen die Hochschule gegen Vergütung mit einer festgelegten Aufgabe und wird in der Regel weitgehende Rechte am Ergebnis verlangen. Beim Verbundprojekt forschen die Partner gemeinsam, oft mit öffentlicher Förderung; jeder trägt eigene Anteile, und die Rechte werden aufgeteilt.

Nach der Programmbeschreibung der Investitionsbank fördert das Landesprogramm industrielle Forschung mit bis zu 50 Prozent und experimentelle Entwicklung mit 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 70 Prozent. Genannt werden eine Mindestgröße von 200.000 Euro je Projekt und höchstens 500.000 Euro je Projekt und Zuwendungsempfänger; Grundlage sind die FuE-Richtlinien, gültig ab 5. Dezember 2023. Ob ein Vorhaben förderfähig ist und welche Auflagen der Bescheid enthält, ist vorab mit der Investitionsbank zu klären; eine Förderung ist nicht garantiert. Förder- und beihilferechtliche Vorgaben können auch beeinflussen, welche Rechte das Unternehmen an Ergebnissen erhalten darf.

Wie regeln wir Ablauf, Kosten und Ergebnisse?

Ein tragfähiger Vertrag beschreibt das Arbeitsprogramm mit Meilensteinen, die Beiträge jeder Seite an Personal, Geräten, Daten und Geld sowie die Zahlungsmodalitäten. Er benennt die Verantwortlichen auf beiden Seiten, legt fest, wie Änderungen vereinbart werden, und regelt, was bei vorzeitigem Ende geschieht, etwa wenn die Förderung ausbleibt oder ein Partner aussteigt.

Für die Rechte genügt im Gesamtvertrag eine klare Grundregel: Vorwissen bleibt beim Einbringenden, Nutzungsrechte an Ergebnissen werden ausdrücklich vereinbart – bei Software verweist § 31 Abs. 5 UrhG sonst auf den Vertragszweck. Weil für Erfindungen von Hochschulbeschäftigten die Sonderregeln des § 42 ArbnErfG gelten, die ein Vertrag mit dem Unternehmen nicht beseitigt, braucht das Unternehmen eine eigene Erfindungsregelung, wenn es Zugriff auf Erfindungen haben will.

Wie schützen wir Know-how, und wer haftet wofür?

Vertraulichkeit muss aktiv hergestellt werden. Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG setzt unter anderem voraus, dass die Information Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ihres Inhabers ist. Dazu gehören eine Vertraulichkeitsvereinbarung, die auch die beteiligten Wissenschaftler und Hilfskräfte erfasst, die Kennzeichnung vertraulicher Unterlagen und Regeln für den Zugang zu Daten und Laboren.

Veröffentlichungen gehören zum Kern der Hochschularbeit; § 42 Nr. 1 ArbnErfG erlaubt Hochschulerfindern die Offenbarung nach rechtzeitiger Anzeige, in der Regel zwei Monate vorher. Praktikabel ist ein Verfahren mit Vorlagefrist, in dem das Unternehmen vertrauliche Informationen entfernen lassen und Schutzrechtsanmeldungen veranlassen kann. Bei der Haftung gilt: Für Vorsatz kann sie nicht im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). Im Übrigen sollte der Vertrag regeln, ob und in welcher Höhe die Haftung begrenzt wird und ob Ergebnisse mit oder ohne Gewähr für ihre Verwendbarkeit übergeben werden – der Erfolg von Forschung ist naturgemäß offen.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vertragsform klären: Auftragsforschung oder Verbundprojekt
• Förderfähigkeit und Auflagen vor Vertragsschluss mit der Investitionsbank klären
• Arbeitsprogramm, Meilensteine, Beiträge und Kosten festlegen
• Vorwissen dokumentieren, Grundregeln für Ergebnisrechte festlegen und Erfindungen in einer eigenen Anlage regeln
• Vertraulichkeit für alle Beteiligten und ein Publikationsverfahren mit Fristen vereinbaren
• Haftung, Gewähr und Ausstiegsrechte bei Förderausfall regeln