Maschinensparte wechselt den Anbieter: Was wird aus Service- und Ersatzteilvertrag?

Wer ist ab dem Stichtag unser Vertragspartner?

Unabhängig vom Einzelfall gilt: Eine Mitteilung über neue Zuständigkeiten ändert für sich genommen keinen bestehenden Vertrag. Kaufvertrag, Wartungsvertrag und Ersatzteilrahmen bestehen grundsätzlich mit dem Unternehmen, mit dem Sie sie geschlossen haben. Das BGB kennt für einzelne Positionen zwei Wege: Forderungen kann der bisherige Partner abtreten, dafür braucht er Sie nicht (§ 398 BGB) – sofern der Vertrag die Abtretung nicht ausschließt (§ 399 BGB). Soll dagegen ein Dritter eine Pflicht übernehmen, etwa die Wartung, geht das durch Vertrag zwischen Ihnen und dem Übernehmer (§ 414 BGB) oder durch Vertrag zwischen altem Schuldner und Übernehmer. Im zweiten Fall hängt die Wirksamkeit von Ihrer Genehmigung ab (§ 415 Abs. 1 BGB); verweigern Sie sie, gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt (§ 415 Abs. 2 BGB).

Die Übernahme eines ganzen Vertrags mit allen Rechten und Pflichten regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Die Fachliteratur verlangt dafür im Regelfall die Zustimmung des anderen Vertragspartners, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt. Prüfen Sie deshalb zuerst, ob Ihr Wartungsvertrag eine Übertragungsklausel enthält.

Sollen wir der Übernahme unseres Wartungsvertrags zustimmen?

Ihre Zustimmung ist ein Verhandlungsmoment. Fordert der alte oder der neue Anbieter Sie unter Fristsetzung zur Erklärung auf, können Sie nur bis zum Fristablauf genehmigen; danach gilt die Genehmigung als verweigert (§ 415 Abs. 2 Satz 2 BGB). Das schützt vor einem stillen Wechsel, erzeugt aber Zeitdruck. Vergleichen Sie vorher, was der neue Anbieter konkret zusagt: Reaktionszeiten, Stundensätze, Ersatzteilpreise, Lieferfähigkeit für ältere Baureihen und Zugang zu Dokumentation und Steuerungssoftware.

Statt einer pauschalen Zustimmung ist oft eine schriftliche Übergangsvereinbarung sinnvoll. Sie legt fest, ab wann wer Wartung schuldet, welche Konditionen fortgelten und wer offene Aufträge abwickelt. Bietet der neue Anbieter stattdessen einen neuen Vertrag an, klären Sie, wie der alte endet – sonst laufen zwei Verträge nebeneinander oder es entsteht eine Lücke.

Wer haftet für Mängel an Anlagen, die noch in der Garantie sind?

Hier ist genau zu trennen. Gesetzliche Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag richten sich gegen den Verkäufer und verjähren bei Maschinen ohne abweichende Vereinbarung in der Regel in zwei Jahren ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB). Eine Herstellergarantie hat dagegen Inhalt und Dauer, die in der Garantiezusage stehen. Unterscheidet ein Anbieter zwischen Anlagen „innerhalb“ und „nach“ der Garantiezeit, sollten Sie für jede Anlage klären, welche Frist gemeint ist und wann sie endet.

Heikel sind Grenzfälle: ein Mangel, der kurz vor Fristende auftritt, aber erst nach dem Stichtag behoben wird, oder ein Einsatz des neuen Servicepartners, der eine alte Ursache betrifft. Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, wer dann zuständig ist, und rügen Sie Mängel weiterhin gegenüber Ihrem ursprünglichen Verkäufer, solange keine wirksame Übertragung vorliegt.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Verträge je Anlage trennen: Kaufvertrag mit Garantie, Wartungsvertrag, Ersatzteilrahmen
• Übertragungs- und Abtretungsklauseln in den Verträgen prüfen
• Schriftlich klären, ob der neue Anbieter den alten Vertrag übernimmt oder einen neuen anbietet
• Fristen in Zustimmungsanfragen notieren und vor Ablauf reagieren
• Garantie- und Verjährungsfristen je Anlage mit Ablieferungsdatum dokumentieren
• Zugang zu Dokumentation, Zeichnungen und Software-Ständen vertraglich absichern