Neuer Hafen-Bebauungsplan in Haldensleben: Was ändert sich für Betriebe im Gebiet?

Was ist auf meinem Grundstück jetzt allgemein zulässig?

Nach der Begründung sind in den Industriegebieten und eingeschränkten Industriegebieten nun im Wesentlichen die Nutzungen des § 9 Abs. 2 BauNVO zulässig: Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe. Tankstellen sind nur als betriebsinterne Betankungsanlagen vorgesehen (§ 1 Abs. 5 BauNVO), Solaranlagen sollen vorrangig der Eigenversorgung der ansässigen Unternehmen dienen, Windenergieanlagen nicht. In den Gewerbegebieten gilt der Katalog des § 8 Abs. 2 BauNVO mit Einschränkungen: Anlagen für sportliche Zwecke sind ausgeschlossen, Tankstellen nur betriebsintern. Eigenständige Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sollen nach Teilen der Begründung nur an der Straße „Töberhaide“ zulässig sein; die Begründung ist hier nicht einheitlich, maßgeblich ist der Wortlaut der textlichen Festsetzungen auf der Planzeichnung.

Das Sondergebiet „Hafenbetriebsfläche“ nach § 11 BauNVO bleibt Umschlaganlagen, Kränen, Lager-, Abstell- und Rangierflächen sowie zugehörigen Büros und Werkstätten vorbehalten; im mittleren Teil ist Schrottaufbereitung zulässig. In den Gewerbegebieten nördlich der Hafenstraße sind Beherbergungsbetriebe für kurze Aufenthalte, etwa für Lkw-Fahrer und Monteure, zulässig, wohnähnliche Nutzungen nicht. Die Gebäudehöhen reichen von 20 Metern in Gewerbegebieten bis 30 Metern in Industriegebieten und im Sondergebiet; flächenbezogene Schallleistungspegel für Tag und Nacht gelten weiter.

Ist mein bestehender Betrieb von der Änderung betroffen?

Erteilte Genehmigungen bleiben bestehen; der neue Plan hebt sie nicht auf. Relevant wird er, sobald Sie etwas ändern wollen: eine Erweiterung, eine neue Halle, eine andere Nutzung oder zusätzliche Emissionen. Dann prüft die Bauaufsicht nach den neuen Festsetzungen, ob das Vorhaben ihnen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist (§ 30 Abs. 1 BauGB).

Für viele Betriebe öffnet die Änderung Spielraum, weil der Hafenbezug als Voraussetzung entfällt. Grenzen setzen weiterhin die Schallkontingente, die Höhen und die Prüfung im Einzelfall: Anlagen können unzulässig sein, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder unzumutbare Belästigungen verursachen (§ 15 Abs. 1 BauNVO).

Was tun, wenn mein Vorhaben nicht genau zu den Festsetzungen passt?

Ausnahmen sind nur möglich, soweit der Plan sie nach Art und Umfang ausdrücklich vorsieht (§ 31 Abs. 1 BauGB). Eine Befreiung setzt voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, ein gesetzlicher Befreiungsgrund vorliegt, etwa städtebauliche Vertretbarkeit, und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist (§ 31 Abs. 2 BauGB). Ein eigenständiger Büroneubau abseits der Straße „Töberhaide“ wäre ein typischer Fall, in dem zunächst der Festsetzungswortlaut und dann diese Fragen früh mit Stadt und Bauaufsicht zu klären sind.

Die Planzeichnung entscheidet, welches Baugebiet und welche Schallkontingente für ein Flurstück gelten. Plan und Begründung können im Stadtbauamt eingesehen werden; die Unterlagen der Beschlussfassung sind im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Planzeichnung der 2. Änderung beschaffen und das eigene Flurstück einem Baugebiet zuordnen
• Geplante Nutzung mit den zulässigen und ausgeschlossenen Nutzungen der Begründung abgleichen
• Schallkontingente und zulässige Gebäudehöhe für das Grundstück prüfen
• Bei Abweichungen frühzeitig mit Stadtbauamt und Bauaufsicht über Ausnahme oder Befreiung sprechen
• Bestehende Genehmigungen sichten, bevor Erweiterungen oder Nutzungsänderungen geplant werden