Zusatzwunsch ohne Preis auf der Baustelle: Was Handwerksbetriebe verlangen können

Steht Ihnen für eine Zusatzleistung ohne Preisabrede eine Vergütung zu?

Zuerst ist zu klären, ob die Arbeit schon zum beauftragten Leistungsumfang gehört. Was die Leistungsbeschreibung erfasst, ist mit dem vereinbarten Preis abgegolten; bei einem Pauschalpreis kommt es darauf an, wie weit die Beschreibung reicht. Liegt die Arbeit außerhalb des Auftrags und bestellt der Auftraggeber sie ausdrücklich, kommt ein zusätzlicher Auftrag zustande, auch mündlich. Eine Vergütung gilt dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeit den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist (§ 632 Abs. 1 BGB); ist die Höhe nicht bestimmt, gilt mangels Taxe die übliche Vergütung als vereinbart (§ 632 Abs. 2 BGB).

Schwierig wird meist der Nachweis. Wer später Geld verlangt, muss belegen können, dass die Arbeit bestellt war und nicht schon geschuldet. Äußert nicht der Auftraggeber selbst den Wunsch, sondern sein Architekt, ein Bauleiter oder ein Mitarbeiter, kommt es zusätzlich darauf an, ob diese Person den Auftraggeber verpflichten durfte. Führen Sie Arbeiten aus, die niemand bestellt hat, ist eine Vergütung deutlich unsicherer; ob dann gesetzliche Ausgleichsansprüche bestehen, ist im Einzelfall zu prüfen.

Müssen Sie einen Änderungswunsch ausführen – und wann dürfen Sie ablehnen?

Bei Bauverträgen, zu denen nach § 650a BGB auch der Umbau eines Bauwerks und Instandhaltungsarbeiten zählen, die für Konstruktion, Bestand oder bestimmungsgemäßen Gebrauch des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, hat der Besteller ein Anordnungsrecht. § 650b Abs. 1 BGB unterscheidet die Änderung des vereinbarten Werkerfolgs, etwa eine zusätzliche Trennwand, von der Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Erfolgs notwendig ist. Eine Änderung des Werkerfolgs müssen Sie nur ausführen, wenn sie Ihnen zumutbar ist. Stützen Sie die Unzumutbarkeit auf betriebsinterne Vorgänge, etwa eine voll verplante Kolonne, tragen Sie dafür die Beweislast (§ 650b Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 3 BGB).

Einseitig anordnen kann der Besteller erst, wenn binnen 30 Tagen nach Zugang seines Änderungsbegehrens keine Einigung zustande kommt, und nur in Textform (§ 650b Abs. 2 BGB). Ein Zuruf auf der Baustelle ist deshalb noch keine Anordnung; ob er als Begehren schon die Frist in Gang setzt, lässt sich ohne Nachweis über Zeitpunkt und Inhalt kaum belegen. Wie die Mehrvergütung nach einer Anordnung berechnet wird und was für Abschläge gilt (§ 650c BGB), behandelt der Beitrag zum Bauen am Denkmal. Haben die Parteien die VOB/B wirksam einbezogen, gelten vorrangig deren Regeln zu geänderten und zusätzlichen Leistungen; sie sind anhand der vereinbarten Fassung im Einzelfall zu prüfen.

Was ändert sich bei Privatkunden und im Streitfall?

Für Verbraucher gelten zusätzliche Regeln, wenn der Vertrag den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude betrifft (§ 650i Abs. 1 BGB). Ein solcher Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform (§ 650i Abs. 2 BGB). Kleinere Arbeiten ohne erheblichen Umbau fallen nicht darunter. Wie sich ein mündlich vereinbarter Zusatzauftrag zu dieser Form verhält, ist im Einzelfall zu prüfen; sicherer ist es, Zusatzaufträge von Privatkunden vor Beginn in Textform zu bestätigen.

Kommt es über eine Anordnung oder die Vergütungsanpassung zum Streit, erleichtert § 650d BGB den Eilrechtsschutz: Nach Beginn der Bauausführung muss für eine einstweilige Verfügung kein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht werden. Das kann helfen, wenn der Bau nicht stillstehen soll.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Vor der Ausführung prüfen, ob die gewünschte Arbeit schon zum Auftrag gehört
• Zusatzwünsche mit Datum, Person und Inhalt schriftlich festhalten
• Vollmacht klären, wenn nicht der Auftraggeber selbst den Wunsch äußert
• Preis oder Abrechnungsgrundlage vor Beginn in Textform bestätigen
• Gründe für eine Unzumutbarkeit belegbar dokumentieren
• Bei Privatkunden prüfen, ob ein Verbraucherbauvertrag vorliegt