Hohe Börde ändert den Flächennutzungsplan: Was heißt das für Betriebserweiterungen?

Schafft die neue Darstellung Baurecht für meine Erweiterung?

Nein. Der Flächennutzungsplan stellt für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung in den Grundzügen dar (§ 5 Abs. 1 BauGB). Er ist der vorbereitende Bauleitplan (§ 1 Abs. 2 BauGB) und bindet vor allem die Gemeinde selbst. Auf eine Darstellung als gewerbliche Baufläche lässt sich eine Baugenehmigung nicht stützen.

Für bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen am Ortsrand braucht es in aller Regel einen Bebauungsplan, der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist (§ 8 Abs. 2 BauGB). Ohne ihn richtet sich ein Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB; eine gewöhnliche Gewerbehalle gehört regelmäßig nicht zu den dort privilegierten Vorhaben.

Wann wird die Änderung wirksam, und was gilt bis dahin?

Nach der Beteiligung wägt die Gemeinde die Stellungnahmen ab und beschließt die Änderung. Anders als ein regulär entwickelter Bebauungsplan braucht ein Flächennutzungsplan die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1 BauGB); wirksam wird er erst mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung (§ 6 Abs. 5 BauGB). In den Amtsblättern der Gemeinde vom April, Mai und Juli 2026 ist keine Bekanntmachung einer Genehmigung erschienen, und auf der Internetseite der Gemeinde ist die 2. Änderung am 1. Oktober 2026 nicht als wirksam aufgeführt. Den aktuellen Beschlussstand sollten Betriebe bei der Gemeinde erfragen.

Bis zur Bekanntmachung gilt die Fassung von 2014 mit ihren bisherigen Änderungen. Das hat praktische Folgen: Widerspricht ein Vorhaben im Außenbereich den Darstellungen des wirksamen Flächennutzungsplans, liegt darin eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB). Eine geplante, aber noch nicht wirksame Gewerbedarstellung hilft insoweit noch nicht.

Kann ich einen Bebauungsplan für meine Fläche verlangen?

Auch das nicht. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen besteht kein Anspruch, und ein solcher Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (§ 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Gemeinde muss öffentliche und private Belange gerecht gegeneinander abwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB). Ein konkreter, belegter Erweiterungsbedarf ist aber ein privater Belang, den sie kennen sollte.

Praktisch heißt das: das eigene Flurstück im Planentwurf prüfen, den Bedarf mit Fläche, Arbeitsplätzen und Zeitplan beschreiben und mit der Gemeinde klären, ob ein Bebauungsplan im Parallelverfahren mit der Flächennutzungsplanänderung (§ 8 Abs. 3 BauGB) in Betracht kommt und ob sie eine Beteiligung an den Planungskosten erwartet.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Darstellung des eigenen Flurstücks im Entwurf der 2. Änderung und im wirksamen Plan von 2014 vergleichen
• Bei der Gemeinde den Verfahrensstand erfragen: Abwägung, Feststellungsbeschluss, Genehmigung, Bekanntmachung
• Klären, ob für die Fläche bereits ein Bebauungsplan besteht oder einer aufgestellt werden soll
• Erweiterungsbedarf mit Flächen, Arbeitsplätzen und Zeitplan schriftlich dokumentieren und der Gemeinde vorlegen
• Grundstücksgeschäfte an das Inkrafttreten eines Bebauungsplans koppeln