Material vorfinanzieren oder Abschlag verlangen: Wie sichern Sie Vorleistungen ab?

Wann können Sie für Material schon vor dem Einbau Geld verlangen?

Der Unternehmer kann Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen; die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht (§ 632a Abs. 1 BGB). Für erforderliche Stoffe oder Bauteile, die angeliefert oder eigens angefertigt und bereitgestellt sind, gilt das nur, wenn dem Besteller nach seiner Wahl Eigentum daran übertragen oder entsprechende Sicherheit geleistet wird. Diese Sicherheit kann auch eine Garantie oder ein Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers sein (§ 632a Abs. 2 BGB). Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, darf der Besteller einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern; die Beweislast für die vertragsgemäße Leistung bleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer.

§ 632a BGB gibt damit einen Abschlag für bereits Erbrachtes, keinen allgemeinen Anspruch auf Vorkasse. Eine Anzahlung vor Beginn der Fertigung müssen Sie ausdrücklich vereinbaren. Ob eine Vorauszahlungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist, hängt von ihrer Ausgestaltung ab (§ 307 BGB).

Was schützt Sie, wenn nach dem Einbau nicht gezahlt wird?

Wird eine bewegliche Sache so mit einem Grundstück verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil wird, erstreckt sich das Eigentum am Grundstück auf sie (§ 946 BGB). Ein Eigentumsvorbehalt an eingebauten Bauteilen hilft dann nicht mehr weiter.

Für diese Lage sieht das Gesetz die Bauhandwerkersicherung vor: Sie können vom Besteller Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung verlangen und nach erfolgloser Frist die Leistung verweigern oder kündigen (§ 650f Abs. 1 und 5 BGB). Ausgenommen sind Verbraucherbauverträge und juristische Personen des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen kein Insolvenzverfahren stattfindet (§ 650f Abs. 6 BGB) – in Sachsen-Anhalt nach § 6 Abs. 1 AG InsO LSA auch Kommunen; Berechnung und Anforderung erläutert der Beitrag zur Bauhandwerkersicherung. Alternativ kommt eine Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers in Betracht (§ 650e BGB) – allerdings nur, soweit Sie für Ihre Vergütung nicht bereits eine Sicherheit nach § 650f BGB erlangt haben (§ 650f Abs. 4 BGB).

Was gehört in Vertrag und Zahlungsplan?

Vereinbaren Sie einen Zahlungsplan, der Abschläge an nachprüfbare Schritte knüpft: Aufmaß, Fertigung, Bereitstellung, Einbau. Für Sonderbauteile sollte geregelt sein, ob Sie dem Auftraggeber dafür Eigentum übertragen oder eine Sicherheit, etwa eine Bankbürgschaft, stellen. Leisten Sie selbst Anzahlungen an Lieferanten, kann eine Anzahlungsbürgschaft des Lieferanten Ihr Risiko begrenzen. Vor der Materialbestellung gehört eine Bonitätsprüfung des Auftraggebers dazu.

Für Verträge mit Verbrauchern gelten Sonderregeln, die dieser Beitrag nicht behandelt.

Was Sie jetzt vorbereiten können

• Zahlungsplan mit Abschlägen nach Fertigungs- und Baufortschritt vereinbaren
• Für Sonderbauteile festlegen, ob Eigentum übertragen oder Sicherheit gestellt wird
• Abschläge mit prüffähiger Aufstellung und Fotos belegen
• Bei eigenen Anzahlungen an Lieferanten eine Anzahlungsbürgschaft verlangen
• Bonität des Auftraggebers vor der Materialbestellung prüfen
• Bei Zahlungsverzögerung Sicherheit nach § 650f BGB mit Frist verlangen